Welche Prozeduren können über die Wahlen hinaus demokratische Mitbestimmung stärken? Muss das Wahlrecht nach wie vor an die Staatsangehörigkeit gebunden bleiben, oder sollte nicht etwa eine Wohnbürgerschaft ausreichen, um wählen zu dürfen? Würden die bessere Repräsentation möglichst vieler Bevölkerungsgruppen und die Steigerung der Wahlbeteiligung von ohnehin Wahlberechtigten die Legitimitätskrise überwinden helfen? Kann das systemische demokratische Paradoxon überhaupt mit solchen Maßnahmen aufgehoben werden?

Diese demokratiepolitisch wesentlichen Fragen beschäftigen nicht nur die Politische Theorie. Als aktuelle Probleme sind sie auch an die politische Erwachsenenbildung gerichtet, die eine wichtige Säule für die deliberative Demokratie darstellt.

Wenn liberale Kritiker*innen „Das ist die Sprache der Nazis!“ aufschreien, müssen sie in nicht seltenen Fällen mit der Antwort rechnen: „Na und?“ Vielen Wähler*innen macht das wirklich nichts aus. Und zwar nicht, weil sie selbst etwas für das NS-Regime übrighätten, sondern weil dieses für sie Schnee von gestern ist. Die FPÖ gewinnt nicht wegen des signalhaften Gebrauchs von NS-Vokabular. Sie gewinnt, weil sie dieses Vokabular auf eine aktuelle Lage mit neuen Zielscheiben ummünzen kann.

Die neue Verwerfung birgt eine zweifache Gefahr in sich. Erstens die Ausblendung sozialer Gegensätze: Das Gefälle zwischen Arm und Reich, Herrschenden und Subalternen, Nord und Süd oder in Gender-Verhältnissen wurde binnen einiger Monate durch eine Polarisierung überlagert. Jetzt gibt es nur mehr zwei Fronten: Schwurbler*innen oder Vernünftige. Zweitens: Argumente versagen, niemand scheint dem „Feind“ – denen, die auf der „anderen Seite“ stehen – zuhören zu wollen. Der deliberativ-demokratische Rahmen öffentlicher Diskussionen droht zu zerspringen.

Allianz kann vieles bedeuten und auf vielen Motiven fußen – etwa: Solidarität; strategisches Bündeln der eng bemessenen Kräfte; der Wunsch, sich nicht spalten zu lassen und Feststellung von Gemeinsamkeiten; aber auch: Bewusstsein vom gemeinsamen Gegner … Die Idee der minoritären Allianz wird von alledem ein wenig mitgetragen. Es gibt aber auch eine Art strukturelle Mengenlehre, die für mich das wichtigste Argument für dieses Konzept ausmacht.

Kritik wurde in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend idiotopisch: Rechtfertigung und „Inhalt“ des kritischen Diskurses fundieren auf der jeweils eigenen Gruppe von Kritiker*innen. […] Das Ziel der idiotopischen Kritik ist die Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten des eigenen Kollektivs. Darum ist sie identitätspolitisch und identitätsstiftend ausgerichtet. Wie man zu einer solchen Kritik und Politik steht, ist gegenwärtig die demokratiepolitische Gretchenfrage. Jedenfalls kehrt mit dieser Debatte ein Problem zurück, von dem ich dachte, wir hätten es bereits ausführlich genug diskutiert: Kultur.

 „Rechtspopulistisch“ genannte Parteien wie FPÖ, AfD oder FN erkannten die Lage besser und schafften es, den herbeigesehnten Klassenkampf zu simulieren (den echten zu führen, stand weder in ihrem Interesse noch in ihrem Programm). Es gelang ihnen, den selbst propagierten nationalistisch-rassistischen Abwehrkampf „unseres Volkes“ gegen die „Fremden“ in Begriffe, Bilder und Symbole des Klassenkampfes zu kleiden.